Statement des Samtgemeindebürgermeisters Holger Falcke: "Gemeinsam sind wir stärker!"

Anlass
Die Regierungs- und Verwaltungsorganisation Niedersachsens, wie in den anderen Flächen-ländern auch, steht vor beträchtlichen Herausforderungen. Diese lassen sich auf deutlich veränderte Rahmenbedingungen und hier vor allem der Bewältigung des demographischen Wandels und haushalterischer Verwerfungen zurückführen. Der in diesem Kontext erkennbare Handlungsbedarf richtet sich an alle Ebenen, mithin sowohl an den Ministerialbereich und ihm nachgeordnete Behörden als auch an die Kreise, Städte und Samtgemeinden.
Die Räte der Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf haben den Handlungsbedarf erkannt und sehen als eine vielversprechende Handlungsoption die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Form der Fusion der Samtgemeinden.

Bisherige Verfahrensschritte
Nach Feststellung des Handlungsbedarfes wurde im Frühjahr 2008 ein externes Beratungsbüro mit der Erstellung einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse für eine inter-kommunale Zusammenarbeit zwischen den Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf beauftragt. Der Abschlussbericht der Analyse wurde den Mitgliedern beider Samtgemeinderäte im November 2008 vorgestellt. Kurzfassung Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse  -  hier klicken!

Das Beratungsbüro dokumentiert dort das Einsparpotential im Falle einer Zusammenarbeit in den vier Handlungsfeldern „Einwohner- und Gewerbemeldewesen, Bürgerbüro“, „Gemeinsamer IT-Betrieb einschließlich Netzwerk“, „Personaldienstleistungen“ und „Veranlagung kommunaler Abgaben/Kassenwesen“. Die Zusammenarbeit in weiteren Handlungsfeldern wird perspektivisch betrachtet und ebenfalls als wirtschaftlich sinnvoll dargestellt.

Einsparpotential aufgrund Synergieeffekte: ca. 230.000,00 bis 300.000,00 Euro/Jahr.

Der Abschlussbericht zur Machbarkeit- und Wirtschaftlichkeitsanalyse endet mit einem Exkurs, in dem der Verfasser feststellt, dass die „Fusion die beste interkommunale Zusammenarbeit ist“.
Nach Diskussionen im politischen Vorfeld haben die Räte der Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf im Frühjahr 2010 die Bildung eines Arbeitskreises „Interkommunale Zusammenarbeit“, bestehend aus Vertretern der Samtgemeinden und Mitgliedsgemeinden, beschlossen. Aufgabe des Gremiums war es, Empfehlungen für eine interkommunale Zusammenarbeit der beiden Samtgemeinden zu entwickeln. Die Ergebnisse des Gremiums sind im Abschlussbericht des Mediators, Herrn Landrat a.D. Gunter Armonat, zusammengestellt.

Anlagen zum Abschlussbericht - hier klicken!

Die Aussagen des Berichtes waren Gegenstand der Beratungen der Samtgemeinderäte am 19. Januar in Himmelpforten bzw. 20. Januar 2011 in Oldendorf.  Beide Samtgemeinderäte haben den Abschlussbericht zustimmend zur Kenntnis genommen und gleichzeitig auch die Fusion der beiden Samtgemeinden zum 01.01.2013, spätestens 01.07.2013, zum gemeinsamen Ziel erklärt.
Die Fusion würde „auf Augenhöhe“ erfolgen. Das heißt, dass bei einem positiven Votum aller Mitgliedsgemeinden zwei gleichstarke Partner zusammenfänden, die gemeinsam ihre Zukunft gestalten könnten.
Mit den Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf würden zwei Samtgemeinden vergleichbarer Struktur zusammenwachsen. Die Steuerkraftzahl pro Einwohner ist in beiden Samtgemeinden eher gering. Dennoch fällt die Nettoverschuldung der Samtgemeinden Him-melpforten mit 1.770.000,00 Euro (einschließlich der Kredite zum geplanten Erwerb der Feuerwehrgerätehäuser), dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 180,00 €  bzw. Oldendorf mit 1.650.000,00 Euro, Pro-Kopf-Verschuldung: 216,00 €, vergleichsweise gering aus und das bei einer sehr moderaten Samtgemeindeumlage von 28,3 % in Oldendorf  bzw. 26,67 % in Himmelpforten, in absoluten Zahlen ausgedrückt: 128,30 € / Jahr / Einwohner in Oldendorf bzw. 122,69 € / Jahr / Einwohner in Himmelpforten.

Alle Zahlen zu den Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf - hier klicken! 

Wie geht es weiter?
Bei einer Fusion der Samtgemeinden werden nur die Samtgemeinden zusammengeführt. Es bliebe im Falle einer Fusion beim bisherigen Samtgemeindemodell, zukünftig allerdings mit 10 Mitgliedsgemeinden.  
Die Fusion würde eine bedeutende Veränderung der kommunalen Landschaft bedeuten. Derartige Veränderungen bedürfen der breiten Unterstützung in den kommunalen Gremien. Vor diesem Hintergrund sind die 10 Mitgliedsgemeinden mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern jetzt zu beteiligen. Dies soll 2-stufig geschehen:

1. Stufe
Die Gemeinden können ihre grundsätzliche Haltung zur Fusion definieren und sich – bei positivem Votum –  für die Aufnahme von detaillierten Fusionsverhandlungen aussprechen.  

Die entsprechenden Sitzungen in den Mitgliedsgemeinden  finden voraussichtlich bis Ende Mai 2011 statt. Mediator Landrat a.D. Gunter Armonat und die Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke und Thomas Scharbatke werden, sofern die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden dies wünschen, den Abschlussbericht vorstellen und individuelle Fragen der Ratsmitglieder sowie Einwohnerinnen und Einwohner in allen Räten der Mitgliedsgemeinden beantworten.
Sollten sich alle Mitgliedsgemeinden für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen aussprechen, werden die beiden Samtgemeinden und die Mitgliedsgemeinden Verhandlungen zur Vereinbarung folgender Dokumente aufnehmen:

·    Hauptsatzung der neuen Samtgemeinde
·    Gebietsänderungsvertrag

In der Hauptsatzung werden einige grundlegende Dinge für die neue Samtgemeinde festgelegt (z.B. Sitz der Verwaltung, Name der Samtgemeinde, Wappen).
Im Gebietsänderungsvertrag können politische Zielrichtungen des Zusammenschlusses, die Realisierung konkreter Projekte vor Ort aber auch Übergangsregelungen und ein Bestands-schutz für Einrichtungen vereinbart werden.  
Damit eine nachhaltige Neuaufstellung der fusionierten Samtgemeinde und den Mitglieds-gemeinden möglich wird, hat der Landkreis Stade einen auf 7,5 Jahre begrenzten Verzicht auf die durch die Mehreinnahmen erhöhte Kreisumlage abzüglich der Mindereinnahmen für Schlüsselzuweisungen beschlossen! Hierfür danken wir dem Landrat des Landkreises Stade, Herrn Michael Roesberg, einem positiven Begleiter der Fusion, sowie den Mitgliedern der Kreisgremien.
Allein durch diesen Verzicht würde der fusionierten Samtgemeinde im genannten Zeitraum ein Betrag in Höhe von mehr als 900.000,- € zusätzlich zufließen – Basis: Steuerkraftzahl des Jahres 2010.

Hinzu kommen Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz (NFAG) durch  „Einwohnerveredelung“ in Höhe von jährlich 300.000,- € (Stand: 2008). Bezogen auf die nächsten 7 Jahre ergibt sich somit eine Mehreinnahme von insgesamt rund 3 Mio. €.

2.    Stufe
Die Gemeinden stimmen im Frühjahr 2012 über die Verhandlungsergebnisse ab.
Sprechen sich alle Gemeinden für deren Annahme aus, kommt es zur Fusion der Samtgemeinden!

         Widerspricht auch nur eine Gemeinde, ist der Fusionsprozess gescheitert. 

Statement des Samtgemeindebürgermeisters Holger Falcke:                                                                                                                                                 "Gemeinsam sind wir stärker!"

Die Kommunen müssen heute mehr Aufgaben erfüllen, als noch vor wenigen Jahren. Die zunehmenden Erwartungen und Anforderungen der Bevölkerung an die Kommune stellen  Politik und Verwaltung nicht nur in finanzieller Hinsicht vor immer größere Herausforderungen. 
Gleichzeitig stagniert landesweit die finanzielle und wirtschaftliche Ausstattung der Kommunen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch unsere Region dem negativen demographischen Wandel unterliegt.
Diesen Trends können wir erfolgreicher entgegenwirken wenn sich zwei gesunde und funktionierende Samtgemeinden zu einem selbstbestimmten Zeitpunkt zu einer starken Einheit zusammenschließen.

Bei einer fusionierten Samtgemeinde würden wir  unser Verwaltungshandeln
 - besser, 
 - schneller,
 - bürgerorientierter,
 - und wirtschaftlicher
ausrichten können. Gemeinsam sind wir stärker!

Allein die zusätzlichen Mehreinnahmen bei einer Fusion in Höhe von über 3 Mio. € in den ersten sieben Jahren bieten uns die Chance, gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft wie z. B. bei der Schulentwicklung und den Angeboten für Alt und Jung auch wirtschaftlich Rechnung tragen zu können. Damit lässt sich die strukturelle Aufgabe unserer Zeit, die positive Gestaltung unseres Lebensumfeldes, deutlich besser umsetzen.
Wenn wir diese Aufgabe bewältigen, sind wir auch weiterhin für Neubürgerinnen und Neu-bürger interessant, so dass sich auch unsere Geschäfts- und Wirtschaftswelt über neue Kunden freuen könnte.
Bei einer fusionierten Verwaltung haben wir die Möglichkeit, neue Dienstleistungsangebote wie z.B. KFZ-Anmeldestelle, in beiden Rathäusern, einzurichten um unser Angebot vor Ort für alle Bürgerinnen und Bürger Schritt für Schritt zu verbessern.
An dieser Stelle zitiere ich gern aus der Schlussempfehlung des Abschlussberichtes über die Arbeit des Realisierungsgremiums Interkommunaler Zusammenarbeit zwischen den Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf des Landrats a.D. und Mediators Gunter Armonat: „Es ist kein Grund erkennbar, der gegen eine Fusion der Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf spricht, es sind aber viele gewichtige Gründe erkennbar, die für eine Fusion sprechen.“

Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft gestalten, statt nur die Gegenwart zu verwalten!

Wenn Sie mir im Zusammenhang mit der Fusion Fragen stellen oder Ihre Meinung sagen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf, gerne auch per E-Mail: Falcke@himmelpforten.de

Ihr Holger Falcke